Der Europäische Rat will illegale Drogen ganzheitlicher regulieren, nicht mehr nur auf reine Strafverfolgung setzen. In diesem Zusammenhang laufen neue Kooperationsprojekte in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten an. Und die EUDA startet ein Cannabis-Policy-Toolkit, anhand dessen Entscheider:innen sich datenbasiert ein Bild über Auswirkungen verschiedener Cannabis-Regulierungen in der EU machen können. Ist dies mehr als ein Fingerzeig Richtung progressiver Regulierungsansätze?
Am 19. Juni billigte der Europäische Rat den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und die Umsetzung der EU Drogenstrategie. In seinem offiziellen Statement betonen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit, alle Aspekte illegaler Drogen zu betrachten – und zwar durch einen ganzheitlichen regulatorischen und gesellschaftlichen Ansatz. Auch wenn die Strafverfolgung und die dafür erforderliche Kooperation weiterhin den Schwerpunkt bilden.
Niko Krasting, Berater für europäische und internationale Angelegenheiten und unter anderem für den Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) in Brüssel tätig, verweist darauf, dass der Europäische Rat auch jenseits der reinen Strafverfolgung neue Ansätze berücksichtigen will: „Vorgesehen ist dabei unter anderem die Durchführung von freiwilligen Kooperationsprojekten zur Risiko -und Schadensminimierung, um Kooperationen auf sämtlichen Ebenen zu stärken und besser auf die Bedürfnisse individueller Mitgliedstaaten eingehen zu können.“ Ab dem zweiten Halbjahr 2026 seien diese Projekte zunächst auf 18 Monate angesetzt. Krasting verweist unter anderem auf Frankreich und Deutschland, die gemeinsam zu Psychostimulanzien – insbesondere Kokain – forschen wollen, oder auf Irland, das die Präventionssysteme der Mitgliedstaaten bewerten will. Griechenland prüfe laut Krasting die Möglichkeit eines EU-koordinierten Rahmens für Drogenkonsumräume und Drug-Checking-Services, und die Niederlande und Finnland wollen, so Krasting, Informationen und Best Practices zum Online-Handel mit psychoaktiven Substanzen entwickeln. Sein Fazit: „Die Möglichkeit freiwilliger Kooperationsprojekte stellt eine bedeutende Neuerung in der Europäischen Drogenpolitik dar.“
Die European Union Drugs Agency (EUDA) hat zudem mit ihrem European Cannabis Policy Toolkit einen Schritt Richtung evidenzbasierter Policy-Evaluierung getätigt. Das Tookit soll 2026 und 2027 schrittweise ausgerollt werden. Die zur Verfügung gestellten Daten sollen politischen Entscheider:innen in Europa auch über 2027 hinaus eine sinnvolle Regulierung erleichtern. Laut EUDA soll das Toolkit bei der Entwicklung von „Wirkungs- und Logikmodellen für politische Maßnahmen“ unterstützen, darüber hinaus auch eine Datenbank beinhalten, die auf den Ergebnissen der Cannabis-Regulierung in verschiedenen europäischen Ländern beruht. Die EUDA spricht von einem„Indikatorenkatalog für Cannabispolitiken mit methodischen Leitlinien zur Bewertung der Auswirkungen veränderter Regelungen für den Freizeitcannabiskonsum.“ Man darf also hoffen, dass per Dashboard mit wenigen Klicks ersichtlich wird, wie sich progressive Cannabis-Gesetze beispielsweise in Deutschland oder den Niederlanden auf Konsum und Gesundheitsschutz ausgewirkt haben im Vergleich zur anhaltenden Verbotspolitik in anderen EU-Ländern.
Die EUDA verspricht darüber hinaus: „Das Toolkit wird aus verschiedenen Bausteinen bestehen und deutlich mehr umfassen als ein einzelnes Dashboard. Da unterschiedliche Änderungen der Cannabispolitik in verschiedenen Ländern jeweils spezifische Anforderungen mit sich bringen, soll das Toolkit diesen Bedürfnissen mit einem modularen und benutzerfreundlichen Ansatz gerecht werden.“ Wann genau die ersten Daten online verfügbar sind, wollte die Agentur aber nicht verraten.