Burkhard Blienert ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach am heutigen Mittwoch zu. Die Personalie könnte sich als wegweisend für die Legalisierung erweisen. Die Industrie und Lobbyverbände gewähren dem SPD-Mann Vorschusslorbeeren.
Bereits vor der offiziellen Verkündung gratulierte Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann via Linkedin Blienert zum neuen Posten und sprach von dabei von einer “anspruchsvollen Aufgabe”. Unter anderem Finn Hänsel von der Sanity Group und Consultant Marguerite Arnold schlossen sich den Glückwünschen an. ICBC-Direktor Alex Rogers sprach von “fantastischen Neuigkeiten”. Seines Erachtens hätte es “keine bessere Person geben können”. Auch Bloomwells Niklas Kouparanis sprach von einer guten Wahl, mahnte mit Verweis auf die anfänglichen Engpässe im medizinischen Bereich zugleich an, dass der legale Markt mit einer sicheren flächendeckende Versorgung stehe und falle.
Tatsächlich bringt Blienert fachliche, ausgezeichnete Referenzen mit. Von 2013 bis 2017 war er drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – in diesen Zeitraum fiel auch das Gesetz “Cannabis als Medizin”, das im März 2017 schließlich in Kraft trat. Von daher dürfte Blienert bereits vertraut damit sein, wie schwierig es ist, nationale Drogenpolitik gemäß internationaler Verträge zu gestalten – so man gewillt ist, neue Wege zu gehen.
Unter anderem hatte sich Blienert im August 2021 – also noch vor der Bundestagswahl – im SPD-Parteiblatt Vorwärts nochmals ausdrücklich für eine Legalisierung ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt als seine Partei im Wahlkampfprogramm noch Modellprojekte präferierte. Überhaupt hat Blienert in seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD die “Modernisierung der Cannabispolitik vorbereitet”, die letztlich zur “neuen Positionierung in der Fraktion 2020 und der Partei 2021” geführt habe, heißt es seitens des Deutschen Hanfverbandes (DHV).
Auf krautinvest.de hatte Blienert im vergangenen März bezüglich der Entwicklung von medizinischem Cannabis anlässlich des vierjährigen Jahrestages des Gesetzes Cannabis als Medizin verlauten lassen, er erwarte “bessere Verschreibungsmöglichkeiten für die Ärzte durch Entbürokratisierung, Ausweitung des Anbaus in Deutschland, um einen echten Handel und Austausch zu ermöglichen, mehr klinische Forschungen. Ich erwarte, dass nach der Bundestagswahl zügig mit einer Reform des Gesetzes zu rechnen ist.” Seine wesentliche Kritik damals: “Der Flaschenhals – Verschreibung unter Vorbehalt des MDK und damit der Kassen – hat sich tatsächlich als Erschwernis herausgestellt.”
DHV-Sprecher Georg Wurth erklärt: “Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung. Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt.” Diesen Erwartungen schließt sich auch der Branchenverband der Cannabiswirtschaft (BvCW) an: “Mit Burkhard Blienert geht das Amt an einen anerkannten Experten. Er verfügt über Fachkompetenz in allen Bereichen der Cannabiswirtschaft und ist somit fachlich auch gut für die kommende Regulierung von Cannabis als Genussmittel aufgestellt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit”, verkündet Verbandspräsident Dr. Stefan Meyer per Pressemitteilung.
Zuletzt hatte es medial einige ernüchternde Äußerungen gegeben. Der Grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach davon, dass die Bauern bereit seien, Cannabis auf ihren Feldern anzubauen, ungeachtet der Frage, ob überhaupt eine standardisierte Produktion auf Feldern möglich ist. Karl Lauterbach erklärte zudem, die Pandemie habe Vorrang. Burkhard Blienert schürt nun die Hoffnung der Industrie, dass der Bundesregierung das regulatorisch extrem anspruchsvolle Vorhaben gelingt, Cannabis in Deutschland zu legalisieren.