In den letzten Monaten wurden zahlreiche Research Paper, Factsheets und Umfragen zu dem Themenfeld Cannabis Legalisierung in (Europa und) Deutschland veröffentlicht. Eine Auswahl – und ihre zentralen Ergebnisse:
Prohibitions Partners „ The European Cannabis Report“
Im Frühjahr erschien “The European Cannabis Report: 7th Edition“ der Unternehmensberater von Prohibition Partners. In diesem Paper werden Informationen und Analysen über die Entwicklungen des (bevorstehenden) europäischen Marktes analysiert. Krautinvest.de hat wichtige Inhalte hierzu zusammengefasst.
Der Bericht verweist dabei auf regionale geografische Besonderheiten und unterschiedliche Entwicklungen in Europa. Wesentliche Trends stellen die wissenschaftlichen Cannabis-Pilotprojekte in Europa sowie eine Welle der Entkriminalisierung auf dem europäischen Kontinent dar. Zentrale These und Beobachtung über den deutschen Markt: Prohibition Partners prognostiziert, dass der Umsatz mit Cannabis als Genussmittel in Europa bis 2026 1,5 Milliarden Euro erreichen könnte, verweist aber explizit darauf, dass diese Prognose von raschen Fortschritten und der vollständigen Umsetzung der Legalisierung als Genussmittel in Deutschland abhänge. Das Unternehmen betont zudem, dass die Geschäftsmöglichkeiten in Deutschland schlussendlich von der Art des Gesetzentwurfs zur Legalisierung abhängen und erwartet nach der Ankündigung Deutschlands weitere Gesetzesentwürfe auf dem ganzen Kontinent. Dem Paper zufolge dürfte die größten Hürden auf dem Weg zu legalen Märkten einerseits das viel diskutierte Einheitsabkommen der Vereinten Nationen sein – der Aus- und Wiedereintritt erscheint hier die nahe liegende Lösung – sowie EU-Verträge.
Augur Associates
Augur Associates entstand nach eigenen Angaben aus dem Zusammentreffen von Expert:innen, die eine verantwortungsvolle, innovative und ökologische Industrie in Europa erschaffen wollen. Das Unternehmen bietet Beratung, Research und Lösungen die (französische) Cannabis- und Hanfindustrie an.
In ihrem White Paper „Obligations and flexibilities under European& International law: a path towards domestic cannabis adult-use regulation” analysiert das Unternehmen unter anderem die unterschiedlichen Entwicklungen von globalen Legalisierungsprozessen in den USA, Uruguay, Malta. Vor allem interessant für die Legalisierungsprozesse in Deutschland erscheint dabei der Umgang der Länder mit dem Einheitsabkommen der Vereinten Nationen. Krautinvest.de hat wesentliche Teile zusammengefasst. Benjamin-Alexandre Jeanroy (CEO Augur Associates) hat zudem einen Gastartikel für krautinvest.de verfasst. Basierend auf den Erkenntnissen der angefertigten Research Paper schreibt er über zehn wichtige Erkenntnisse über die Regulierung von Cannabis als Genussmittel in Europa (Regulierung des Schwarzmarkts; vielfältiges und passendes Angebot; soziale Gerechtigkeit; komplementäre Modelle; Qualität; Steuern; Gesundheitswesen; Aufwertung und Schutz der lokalen Territorien; Umweltgerechtigkeit & SDGs; internationale Verpflichtungen).
Factsheets der Sanity Group
Die Sanity Group hat verschiedene Factsheets zur Cannabis Legalisierung in Deutschland heraus gegeben. Zuvor hatte das Unternehmen eine repräsentativen Statista-Umfrage zu Medizinal-Cannabis angefertigt, in welcher sie unteranderem der Frage nachgehen wie Bürger:innen die Legalisierung von medizinischem Cannabis bewerten. Krautinvest.de hat einige Punkte zusammengefasst.
Im Fokus: die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Die Ausgangsbeobachtung ist, dass die Prohibition gescheitert sei. In der Folge werde Cannabis auf dem Schwarzmarkt mit gefährlichen Stoffen zersetzt und verunreinigt, wie z.B. synthetischen Cannabinoiden. 2015 wären 2,3 Tonnen synthetische Cannabinoide in Europa beschlagnahmt worden, Tendenz steigend. Profitieren würden von der Prohibition nur die illegalen Drogenhändler. Die Einnahmen des illegalen Marktes seien 2017 auf 11,6 Milliarden Euro in Europa geschätzt worden. Ziel einer Legalisierung sei somit Kinder- und Jungendschutz, Gesundheitsschutz der Konsument:innen und Qualitätssicherung der Produkte. Zudem könnte eine neue Cannabispolitik positive Auswirkung auf die Drogenkriminalität sowie eine Eindämmung des Schwarzmarktes haben. In dem Factsheet werden unter anderem die Aspekte Jugendschutz, Produkte und Darreichungsformen, Edibles, Produktionsmodelle und Eigenanbau, aber auch Aspekte wie Steuer, Cannabis im Straßenverkehr, Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen und Umgang mit dem EU-Recht behandelt.
So skizziert die Sanity Group vier mögliche Szenarien zum Umgang mit der UN Single Convention:
- Austritt (ohne Wiedereintritt). Risiko: Rückzug Deutschlands aus der gesamten internationalen Drogenpolitik (nicht nur Cannabis); Einschränkung der Zugänglichkeit von Cannabis als Arzneimittel
- Aus- und Wiedereintritt unter Vorbehalt Cannabis. Beispiele hierfür seien Bolivien, Indien, Pakistan und Bangladesch. Risiko: Veto-Recht der Mitgliedsländer beim Wiedereintritt.
- Inter se Modification (Modifikation des völkerrechtlichen Vertrags). Voraussetzung und Risiko: Andere Mitgliedstaaten dürfen nicht in ihrem Interesse am Vertrag beeinträchtigt werden.
- Verstoß gegen die Konvention. Beispiele hierfür seien Kanada, Uruguay. Risiko: Ermahnungen und Sanktionen durch das INCB
Weitere vier mögliche Szenarien entwickelt die Sanity Group in Bezug auf das Schengener Abkommen:
- Änderung des Abkommens. Risiko: Zeitliche Verzögerung, Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit (mind. 55% der Mitgliedstaaten im Rat und mind. 65% der EU-Bevölkerung) notwendig.
- Verstoß gegen das Abkommen. Risiko: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Änderung internationaler Verträge mit weiteren Staaten: Risiko: Veto der anderen Vertragsstaaten, zeitliche Verzögerung.
- Einführung von Pilotprojekten. Dies würde keine vollständige Legalisierung bedeuten. Risiko: Feststecken in Pilotprojekten sowie mittel- und langfristig keine Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung und damit Weiterbestand des Schwarzmarktes, Verlust des Wirtschaftspotenzials.
Cansavita Group
Das Unternehmen Cansavita Group fertigt ebenfalls ein Paper zu den Möglichkeiten der Legalisierung an. Auch hier werden die verschiedenen Möglichkeiten im Umgang mit der UN Single Convention aufgezeigt und eingeordnet.
So gebe es vier verschiedene Aussichten.
- Möglichkeit: Partielle Nichtbeachtung internationaler Verträge. Dabei zeigen die Autoren Uruguay als mögliches Beispiel auf, plädieren aber gegen diese Möglichkeit für Deutschland aus. Denn die Situation, die vor der Legalisierung im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum in Uruguay herrsche, welche als Begründung für die Legalisierung diente, sei nicht mit der in Deutschland vergleichbar. Als weiteres Beispiel für die partielle Nichtbeachtung benennt Cansativa Kanada. In diesem Fall erkennen sie, dass es im Fall von Kanada ein Wagnis bleibe die Gesetze dem Sinn und Zweck der Single Convention angleichen zu wollen. Dennoch habe Deutschland ausreichende Rechtfertigungsgründe, um in einer Übergangsphase eine Abweichung von der Single Convention zu tolerieren.
- Möglichkeit: Kündigung und Wiedereintritt. Die Kündigungsvariante mit dem Antrag zum Beitritt unter Vorbehalt dürfe, so Cansativa, bereits aufgrund des vorgegebenen zeitlichen Rahmens der Bundesregierung grundsätzlich ausscheiden, sofern der Wiedereintritt vor Inkrafttreten eines Legalisierungsgesetzes erfolgt sein sollte.
- Möglichkeit: Änderung der UN-Übereinkommen. Eine Änderung der UN-Übereinkommen würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen und erscheint aktuell nach Einschätzungen von Cansativa als nicht erfolgsversprechend. Dennoch sei es sinnvoll, mit solchen Diskussionen zu beginnen.
- Möglichkeit: Internationale Handelsabkommen- auf Basis der „inter se modification“. Sollten sich im Rahmen internationaler Gespräche ein Konsens zum Bestehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts abzeichnen, erscheine eine Modifikation von mehrseitigen Verträgen zwischen zwei oder mehr Parteien über Art. 41 Wiener VertragsRÜbk sinnvoll. Der nächste Schritt? „Die Aufnahme von Gesprächen mit Ländern, die bereit sind, Cannabis auch zu Genusszwecken zu legalisieren und dies unter den gegebenen Umständen so rechtssicher wie möglich gestalten wollen“
Zusammenfassend gebe es nicht die eine Lösung. Jede Variante habe Vor- und Nachteile. Daher erscheine es sinnvoll, zunächst alle rechtlichen Möglichkeiten anzugehen. Für Deutschland bedeute dies, damit zu beginnen, im eigenen Land angebauten Cannabis anzubauen. Zudem solle in der Übergangsphase ein Verstoß der internationalen Verträge in Kauf genommen werden. Die Basis dazu müsse das noch zu beschließende deutsche Cannabisgesetz bilden. In diesem müsse deutlich werden, dass das Gesetz den Zielen der UN-Übereinkommen gerecht werden wolle. Weiter müsse das Gesetz verfassungsrechtliche oder annähernd vergleichbare Argumenten beinhalten, damit es aus nationaler Sicht auch für notwendig erachtet werden könne. Parallel dazu müsse Deutschland auf UN-Ebene und insbesondere mit potenziellen Handelspartnern Gespräche aufnehmen, um einen gemeinsamen Konsens im Umgang mit den UN-Übereinkommen zu finden.
The Global Cannabis Partnership
The Global Cannabis Partnership veröffentlicht den Bericht „Analysis and Forecast of Global Medical Cannabis Markets“ in London, England. In dem Bericht werden 55 Länder, die eine Cannabisregelung eingeführt haben oder eine solche in Erwägung ziehen, analysiert. Global Cannabis Partnership hat Kernaussagen des Report für krautinvest.de übersetzt und zusammengefasst.
Kurz zu Erinnerung: Global Cannabis Report erkennt die Tendenz, dass viele Länder noch keine umfassenden Reformen zur Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke oder als Genussmittel umgesetzt haben.
Das Unternehmen stellt die Prognose auf, dass der internationale legale Markt im Jahr 2022 mehr als 18 Milliarden US-Dollar betragen und sich bis zum Jahr 2030 mit einem Marktwert von 34 Milliarden US-Dollar nahezu verdoppeln werde. Global Cannabis Partnership zufolge werde der derzeitige Wert von Cannabis für medizinische Zwecke in Deutschland für das Jahr 2020 auf 411 Millionen US-Dollar geschätzt. Bei gleichbleibenden Trends (verbesserter Zugang für Patient:innen) dürfte dieser Marktwert im Jahr 2025 auf 1,1 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 1,4 Milliarden US-Dollar ansteigen.
Cannabis für den medizinischen Zweck
The Global Cannabis Partnership analysiert, dass viele Länder auf der ganzen Welt Cannabis für medizinische Zwecke legalisieren, um exportieren zu können und somit die eigene Wirtschaft zu stärken. Im eigenen Markt seien oft nur Produkte aus heimischem Anbau zugelassen und Importe gänzlich abgelehnt. Nur wenigen Ländern lassen sowohl Importe als auch den heimischen Anbau zu.
Cannabis für den Freizeitkonsum
The Global Cannabis Partnership zufolge deuten globale Trends darauf hin, dass eine größere Anzahl von Ländern Cannabis für den Freizeitkonsum von Erwachsenen vollständig legalisieren werde. Der internationale Handel mit Cannabis für andere Zwecke als für medizinische oder für die wissenschaftliche Forschung sei derzeit nicht legal. Für die Länder, die Cannabis für den Freizeitkonsum legalisieren, bedeute dies, dass zunächst der inländische Anbau von Cannabis erfolgen müsse. Zugleich biete dies erhebliche internationale Expansionsmöglichkeiten für Unternehmen, wenn Märkte und entsprechende Handelsregelungen entstehen.
Umfragen
Die Bloomwell Group hatte im Frühjahr eine repräsentative Umfrage unter 1.100 Erwachsenen in Deutschland durchgeführt und die Ergebnisse im Cannabis Barometer veröffentlicht: Demnach könne sich etwa jeder zweite Vorstellen, zukünftig legal Cannabis als Genussmittel in einem Fachgeschäft einzukaufen. Die Sanity Group hatte eine Statista-Umfrage zu Medizinalcannabis beauftragt. Diese zeigte, dass noch Wissensdefizite über das Potenzial der Cannabis basierten medizinischen Therapie bestehen. Laut einer repräsentativen Ipsos-Umfrage befürworten 61 Prozent der Wahlberechtigten die Legalisierung von Cannabis.
Offizielle Quellen
In einem Gutachten skizziert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im August 2022 die europarechtlichen Hürden auf dem Weg zum legalen Markt. In einem weiteren Gutachten skizziert der Dienst auch die Herausforderungen im Lichte des Völkerrechts.
DEMECAN
Ein rechtliches Gutachten, in Auftrag gegeben von DEMECAN und erstellt von der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons, ergebe, dass die Legalisierung von Cannabis zu Genussmittelzwecken in Deutschland durchführbar sei.
Nach Angaben von DEMECAN werde in dem Gutachten die besondere rechtliche Situation für Deutschland beschrieben. Insbesondere werden die völkerrechtlichen Verträge, denen Deutschland beigetreten sei, wie das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 in dem Gutachten berücksichtigt.
Vier Szenarien könnten dabei Möglichkeiten darstellen, den Cannabis-Genussmarkt in Deutschland zu etablieren. Alle vier Szenarien sehen die Schaffung einer nationalen Lieferkette als präferierte Lösung an, berichtet Demecan. Die Legalisierung des Cannabismarktes sei in Deutschland am ehesten umsetzbar, wenn sich die gesamte Wertschöpfung und insbesondere der Anbau von Cannabis innerhalb der nationalen Grenzen unter staatlicher Kontrolle abbilden lasse. Unter den aktuellen völkerrechtlichen Bedingungen bleibe ein grenzüberschreitender Handel mit THC-haltigem Cannabis zu Genusszwecken nicht durchführbar, ohne erhebliche Verletzung des geltenden Völkerrechts. Um in Zukunft die Legalisierung von Genussmittelcannabis in Deutschland zu ermöglichen, sei eine Anpassung der völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unumgänglich- auch darauf gehe das Gutachten ein.
Es folgen Ausführungen zu der europarechtlichen Situation inklusive Ausführungen zu den Ergebnissen und Erfahrungen, die in europäischen Ländern bereits mit der Legalisierung von Cannabis gemacht wurden, wie beispielsweise in Luxemburg, Malta, Portugal oder den Niederlanden.
Das vollständige Rechtsgutachten erhalten Sie gerne auf Anfrage bei DEMECAN.