Die Opposition zieht das ISD-Gutachten heran, um die Legalisierungspläne der Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Durch die Legalisierung werde der Cannabis-Konsum zunehmen, so die vorschnellen Töne aus Bayern. Diese Interpretation ist absurd. Der Irrtum beginnt bereits im Kern der Argumentationskette. Wenn unbedingt Argumente gesucht werden sollten, dann nicht solche, die unbedingt FÜR das Aufheben von Verboten und Bestrafungen sprechen, sondern vor allem nach Argumenten, die solche Freiheitsbeschränkungen rechtfertigen. Und just diese Argumente, die Verbote und Kriminalisierung rechtfertigen, liefert das Gutachten eben nicht. Die Steilvorlage der jetzigen CSU-anti-Cannabis-Propaganda hat Karl Lauterbach ausgerechnet selbst geliefert.
Wir erinnern uns an die Präsentation des ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Oktober: Der legale Markt soll den illegalen Markt zurückdrängen. Dadurch, so Lauterbachs Idee, haben erstens Jugendliche einen deutlich schwierigeren Zugang zu Cannabis und zweitens erhalten Konsumenten saubere und sichere Cannabis-Produkte. Zumindest auf dem Papier hört sich das logisch an. Kaufen Konsument:innen nur noch in Fachgeschäften, bricht den illegalen Händlern das Geschäft weg. Und in den Fachgeschäften, so die Annahme, werden Ausweise streng kontrolliert. Der Haken: Die Realität sieht anders aus als die Theorie. Der illegale Markt, das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern, hält sich oftmals hartnäckiger als oftmals gedacht. Es dauert, bis der verschwindet. Dass der Konsum unter Jugendlichen nach einer Legalisierung wirklich sinkt, das zeigt das Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg, ist eher unwahrscheinlich. Dass der ein oder andere, der bis dato kein Cannabis konsumiert, in einem legalen Markt mal an einem Joint zieht? Kann durchaus passieren.
Kein Grund also Cannabis für Erwachsene zu legalisieren? Nein. Im Gegenteil Denn die gesundheitlichen Folgen, Krankenhauseinweisungen und ähnliches, bieten keinerlei Anlass, die Prohibition weiter zu verfolgen. Indizien dafür, dass die aktuell in Deutschland praktizierten Freiheitbeschränkungen irgendwelche positiven Auswirkungen haben? Fehlanzeige.
Dabei lassen sich ganz andere Fälle finden, wo Freiheit nicht beschränkt wird, aber angesichts der gesellschaftlichen Konsequenzen darüber debattiert werden könnte: Mit Tempo 130 auf Autobahnen reduziert sich die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Toten erheblich. Das zeigte unter anderem eine Teststrecke in Brandenburg. Nach dem Einführen eines Tempolimits von 130 Km/h halbierte sich die Anzahl der Unfälle und Todesfälle auf der Strecke. Bei den Unfallverletzten waren die Rückgänge noch drastischer. Wohlgemerkt sprechen wir von Fremdgefährdung, nicht von der Gefährdung des eigenen Wohlergehens.
Oder blicken wir auf Zucker: Zucker und Fett aktivieren Belohnungssystem im Gehirn. Zu viel Zucker kann zu Übergewicht führen, verbunden mit verschiedenen gesundheitlichen Risiken. Nach einer Berechnung von Foodwatch haben Kinder bereits am 11. August ihren Jahreskonsum erreicht. Wir überzuckern unsere Kinder und Jugendliche – und gefährden ihre Gesundheit.
Nun ist Cannabis kein Zuckerschlecken (eine gefährliche Verniedlichung!) und Cannabis kennt keine Höchstgeschwindigkeit. Und überhaupt hinken Vergleiche oftmals. Aber eine Sache haben alle Beispiele gemeinsam: Verbote müssen in jedem Fall begründet werden. Und Verbote, weil es immer verboten war, ist keine Begründung.