Genehmigungsfiktion

by sebi

Genehmigungsfiktion

Die Krankenkasse muss einen Antrag auf Versorgung mit Cannabis innerhalb bestimmter Fristen bearbeiten. Genehmigungsfiktion bedeutet, dass der Antrag so behandelt wird, als sei die Genehmigung erteilt worden – immer dann, wenn die Fristen nicht eingehalten worden sind und auch nicht wirksam verlängert worden sind. Das Bundessozialgericht hat 2020 jedoch entschieden, dass die Genehmigungsfiktion keinen dauerhaften Anspruch auf beantragte Sachleistung begründet. Die Krankenkasse sei trotz Fristversäumnis weiterhin berechtigt, eine negative Entscheidung zum Leistungsantrag zu fällen.