Am Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein erweitertes Mandat für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) gebilligt.
Wie das Europäische Parlament gestern mitteilt, haben die Abgeordneten ein erweitertes Mandat für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) befürwortet, welches diese in eine EU-Agentur für Drogen umwandeln werde. Die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten haben einen Bericht zur Schaffung einer EU-Agentur für Drogen verabschiedet. Dadurch erweitere sich die Zuständigkeit der EMCDDA.
Die neue Agentur werde über eine stärkere Kapazität für Analyse und Überwachung sowie ein schnelleres und effizienteres Frühwarnsystem verfügen. Sollten neue psychoaktive Substanzen entdeckt werden, sollen die Europäischen Kommission, Europol und der EU- Agentur für Drogen zukünftig gemeinsam eine Risikobewertung vornehmen. Um die Reaktionsfähigkeit der EU zu verbessern, könnte sie auch Bewertungen der Gesundheits- und Sicherheitsbedrohungen vornehmen.
Zudem solle die Agentur die nationalen Behörden bei der Datenerfassung unterstützen. Ein Netz von toxikologischen Laboren und die Förderung bewährter Verfahren in den Bereichen Prävention, Risiko- und Schadensminder und Behandlung und Rehabilitation sollen sich etablieren.
Evidenzbasierte Interventionen und Fokus auf Mehrfachkonsum von Drogen
In der verabschiedeten Vereinbarung wollten die Abgeordneten die gesundheitlichen, sozialen und menschenrechtlichen Dimensionen des Drogen- und Substanzkonsums hervorheben, so ist es der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu entnehmen. Zudem solle zugesichert werden, dass die Forschung und Datenerhebung die geschlechtsspezifische Perspektiven berücksichtige. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen eine evidenzbasierte, integrierte, ausgewogene und multidisziplinäre Drogenpolitik, die in voller Übereinstimmung mit den Menschenrechtsverpflichtungen stehe.
Durch die Stärkung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht solle es dieser möglichen werden, auf den multiplen Drogenkonsum zu reagieren, d.h. auf den Konsum mehrerer Substanzen auf einmal oder in schneller Folge. Das vorgeschlagene Mandat wurde mit 52 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Nach der Abstimmung sagte die Berichterstatterin Isabel Santos (S&D, PT): “Wir begrüßen den Ausbau der EMCDDA zu einer vollwertigen Agentur. Die Ausstattung der künftigen Agentur mit den richtigen Ressourcen und Instrumenten, um aktuelle und künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln in Europa effizienter und zeitnaher identifizieren und angehen zu können, ist im Kontext eines sich ständig verändernden, zunehmend vielfältigen und sehr dynamischen Arzneimittelmarktes von größter Bedeutung. Dieses Ziel haben wir verfolgt, indem wir den ursprünglichen Vorschlag, der sich zu sehr auf Strafverfolgung, Angebot, Sicherheit und Kontrollfragen konzentrierte, durch eine stärkere Betonung der Schadensbegrenzung sowie der gesundheitlichen, sozialen und menschenrechtlichen Aspekte ersetzt haben.”