Wie wird das “richtige” Geschäftsmodell für den legalen Cannabismarkt aussehen und wie kann die Bedarfsmenge gedeckt werden – Fragen, die nach dem Gesetzesentwurf aktuell bleiben dürften und aktuell die mediale Debatte bestimmen. Doch nicht nur die CSU/ CDU, selbst die Parteispitze der SPD zweifeln an der kompletten Legalisierung. Einzig und allein Lauterbach bleibt optimistisch: Europarechtskonforme Anpassung der Vorschläge seien möglich. Das Kleingedruckte der UN-Verträge könnte ebenfalls zum Hoffnungsschimmer der Legalisierung werden.
Richtig im Fokus im März: Die befürchteten drastischen Verschärfungen der Vergaberichtlinien für medizinisches Cannabis durch den G-BA sind vom Tisch.
#CannaWirtschaft
Auf der Gastronomie-Fachmesse Internorga in Hamburg habe Synbiotic gemeinsam mit der Systemgastronomie-Gruppe Enchilada ein Konzept für ein deutschlandweites Netz von Cannabis-Stores unter der Marke „Heesh“ für die Zeit nach der Legalisierung vorgestellt (Abendblatt; Handelsblatt; Südkurier).
Welche Alternative zu den jetzigen Legalisierungsplänen möglich seien, evaluiert die Welt: Expert*innen rechnen statt der generellen Freigabe von Marihuana ab 18 Jahren mit einer eingeschränkteren Form der Freigabe, etwa zunächst in Form wissenschaftlicher Pilotprojekte in einzelnen Städten.
Mit einer Cannabis-Legalisierung werde der offizielle Umsatz in Deutschland rasant zunehmen. Doch nicht nur deutsche Firmen spüren das Geschäftspotenzial, sondern auch Schweizer Unternehmen (Augsburger Allgemeine). Schweizer Firmen sehen sich durch weniger Auflagen im Vorteil. “Wir haben nicht so hohe Sicherheitsauflagen für den Anbau wie in Deutschland und nur ein Viertel der Stromkosten”, sage Mike Toniolo, Gründer von TB Farming in Schönenberg an der Thur. Der Strom mache inklusive Klimaanlage bis zu 40 Prozent der Anbaukosten aus (GEO).
Watson berichtet, dass die Cannabis-Produktion in Deutschland – wenn die Legalisierung umgesetzt werde, ausgebaut werden müsse. Zwar hätten bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produktion hochzufahren. Aber auch dann spreche man nur von rund zehn Tonnen. Mindestens 370 Tonnen würden dann noch fehlen um die Nachfrage zu decken. Auch Gründerszene schreibt über vier Millionen Konsument*innen. Bei einer Legalisierung werde der Markt einen enormen Schub bekommen, geschätzt auf 400 bis 800 Tonnen Cannabis wachsen.
In Ebersbach nördlich von Dresden baue Demecan seit Kurzem legal Cannabis an. Auf die geplante Legalisierung sei die Firma vorbereitet – schon jetzt sei sie der größte Arbeitgeber der Gemeinde (FAZ).
„Wir wollen Meerbusch zur Cannabis-Hauptstadt Europas machen”, sage David Henn (32), Gründer und CEO von Cannamedical. Hier werde ein neues Lager für 50 Tonnen medizinisches Cannabis eröffnet (Bild).
#CannaMedizin
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) habe Mitte März die Detailregelungen beschlossen, die zukünftig bei der ärztlichen Verordnung von medizinischem Cannabis als GKV-Leistung gelten (Apotheke adhoc). Patient*innen, die Cannabis als Medizin verwenden, könnten aufatmen: Eine Verschärfung der Vergaberichtlinien sei vom Tisch. Stattdessen dürfte es bald sogar einfacher werden, die Kosten erstattet zu bekommen (SWP). Der G-BA habe festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Medizinalcannabis künftig zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden darf. Die Regelungen seien recht liberal (Pharmazeutische Zeitung). Im Herbst 2022 seien die Pläne des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt geworden, die Verordnung von medizinischem Cannabis massiv einzuschränken. Doch die Pläne wurden fallen gelassen. Eine Verschärfung gebe es aber dennoch (RND).
Seit Jahrtausenden nutzen Menschen Cannabis für medizinische Zwecke. Heute werde es etwa bei chronischen Schmerzen, Appetitlosigkeit sowie Übelkeit verordnet. Auch bei vielen weiteren Erkrankungen solle Cannabis helfen. Doch die Studienlage sei dünn (BR). Hanf als Heilmittel sei keine neue Erfindung. Bevor im 20. Jahrhundert aber die medizinische Wirksamkeit bewiesen werden konnte, wurde die Pflanze als Droge verteufelt und verboten (WeltderWunder).
Cannabis dürfe nur legalisiert werden, wenn der Jugendschutz entsprechend ausgebaut werde, sage der Kinderarzt Jakob Maske im Dlf. Der Psychiater und Suchtforscher Derik Hermann halte dagegen: Auch das Verbot schütze Jugendliche nicht. Eine Hörbeitrag von Deutschlandfunk.
#CannaInternational
Während die Niederlande den Verkauf und Konsum von geringen Mengen Cannabis seit Jahren dulde, sei der Anbau und Großhandel per Gesetz verboten. Ein Pilotprojekt zum legalen Marihuana-Anbau in zehn Kommunen des Landes solle dies nun ändern (Handelsblatt).
Amsterdam habe lange mit seiner liberalen Drogenpolitik gezielt um Besucher geworben. Nun schränke die Stadt das öffentliche Kiffen ein – und habe einen Rat für Deutschland (ZEIT).
Frankreich habe das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD), Cannabis kontrolliert zu Genusszwecken abzugeben, fest im Blick. Die Angst vor einem grenzüberschreitenden Drogenhandel sei groß (Pharmazeutische Zeitung).
In Kanada und den amerikanischen Bundesstaaten, in denen Cannabis legal sei, gebe es mittlerweile hinreichend Daten über einen signifikanten Anstieg an Vergiftungen, Rauschgiftnotfällen, psychiatrischen Störungen und Nachfrage nach Therapien (FAZ).
Kiffen sei in Thailand nicht mehr illegal. Plötzlich werde überall Cannabis verkauft. Ein Erfahrungsbericht in der ZEIT.
Das Magazin Herb habe die zehn wichtigsten Influencer:innen des Jahres gekürt, die sich mit Potrauchen und allem, was dazugehört beschäftigen. Die Sieger hätten dem Medium zufolge alle eine loyale, Cannabis-liebende Fangemeinde (Leadersnet).
Im Basel rücke man der Cannabis-Legalisierung zurzeit wieder ein Stück näher. Der Autor des NZZmagazin sehe das mit gemischten Gefühlen, auch wegen seiner eigenen Vergangenheit (Magazin NZZ).
#CannaLegalisierung
Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis sei umstritten. Nun bestätige ein neues Gutachten die Vorbehalte der Kritiker. Es wurde von einem entschiedenen Gegner – CSU- in Auftrag gegeben (Spiegel).
Und auch die SPD-Spitze gestehe ein: Mit der Legalisierung werde es wohl erst mal nichts. Die Hindernisse in Brüssel seien offenbar zu groß (Spiegel). UN-Drogenkontrollrat warne Deutschland vor Cannabis-Legalisierung. Die Bundesregierung arbeite derzeit an einer Cannabis-Legalisierung. Doch die UN melde Bedenken an, das Vorhaben sei mit einem Abkommen „unvereinbar“(Berliner Zeitung).
Bayern protestiere laut und hofft auf Rückenwind durch ein Gutachten. Doch es gebe auch andere Expertenmeinungen. So gebe eine juristische Untersuchung der Universität Nimwegen der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Pläne (Pharmazeutische Zeitung).
Justus Haucap betrachte auch Dealer als „ökonomische Akteure“, aber sie agieren in einem weitgehend unregulierten Markt ohne Verbraucher- oder Jugendschutz. Dass die Bundesregierung die Abgabe von Cannabis ausschließlich über lizenzierte Geschäfte anstrebe, halte er für eine gute Idee. Denn wer Gefahr laufe, beim Zuwiderhandeln gegen den Ordnungsrahmen seine staatliche Lizenz zu verlieren, halte diesen mutmaßlich ein (Deutschlanfunknova).
Da die angestrebte Cannabis-Legalisierung europa- und völkerrechtlich hoch kompliziert sei, empfehle der Unternehmer Niklas Kouparanis den Ampel-Regierenden, jede juristische Fußnote genau zu beachten – und möglicherweise auch ihre Strategie zu ändern (Tagesspiegel Background).
Bayern warne unermüdlich vor einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Dass nun der UN-Drogenkontrollrat ins gleiche Horn stoße, freue Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Ärztezeitung).
SPD vs. CDU: Das große Politikerinnen-Duell zur Cannabis-Legalisierung: Was spreche dagegen, Kiffen zu legalisieren, was dafür? In der neuen Folge des VICE-Podcasts ‘Grasland’ diskutieren darüber Carmen Wegge, SPD, und Simone Borchardt, CDU.
Im Podcast IQ wird der Spagat zwischen Legalisierung und Gesundheitsschutz besprochen: Dabei wird auf das Gutachten der CSU und die gesundheitliche Sicht präsentiert (BR).
Rückendeckung für die Ampel: Strafrechtler der Uni Nimwegen zeigen auf, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland europa- und völkerrechtlich gelingen könnte. Zu einem anderen Ergebnis kommt ein Gutachter im Auftrag Bayerns (LTO).
Statt Verboten solle in Zukunft in der Ampelkoalition an erster Stelle der Gesundheitsschutz stehen. Bei harten Drogen wie MDMA und Heroin, indem die Möglichkeit des Drug-Checkings gegeben und Drogenkonsumräume eingerichtet werden (Politik. Watson).
Die Cannabis-Legalisierung stehe und falle mit der unsicheren Rechtslage. Scheitere das Ampelprojekt, ehe es richtig beginnt? Womöglich muss Minister Lauterbach umplanen (Merkur). Lauterbach wolle schließlich seine Pläne von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen und dafür die ursprünglichen Eckpunkte abändern (LTO). Das Kabinett habe den überarbeiteten Entwurf von Lauterbach durchgewunken: Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, Werbung jedoch verboten bleiben (MDR). Lauterbachs Vorschlag, den er demnächst vorlegen werde, werde zum einen europarechtskonform sein und zum anderen, die Ziele der Bundesregierung erreichen, so der Tagesspiegel.
Ein Zeitrahmen, ab wann die neue Cannabis-Regelung in Kraft treten solle, sei noch nicht bekannt. Klar sei, dass sie in der Legislaturperiode der Ampel-Regierung beschlossen werden solle (Augsburger Allgemeine).
Die Neue Richtervereinigung habe den Gesetzgeber aufgefordert, die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten auf den Weg zu bringen (LTO).
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