Die inhaltliche Vorbereitung für die Legalisierung in Deutschland läuft an: Der Bundesdrogenbeauftragte startet eine fünfteilige Expertenanhörung u.a. zu Aspekten des Jugendschutzes, Steuerrechts, Straßenverkehrsrecht. Doch bislang bleibt unbekannt, wie die Regierung Cannabis legalisieren will – und ob sie an der EU scheitern könnte. Zwei UN-Verträge legen die generelle Strafbarkeit von Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis fest. Unterdessen sorgt die thailändische Regierung international für Aufsehen und Aufregung: Sie schwenkt von strengen Drogengesetzen zu einem legalen Markt. Eine Million Cannabis-Pflanzen will die Regierung den Bürger:innen frei zur Verfügung stellen. Unser Pressespiegel vom Juni.
#CannaInternational
Thailand wolle mit der Freigabe von Cannabis die angeschlagene Wirtschaft stützen und erhoffe sich einen Schub fürs miserabel laufende Tourismusgeschäft. Das jüngste Entlastungspaket für die thailändische Bevölkerung enthalte eine Million Cannabis-Pflanzen, welche die Regierung kostenlos an die Bürger:innen verteilen wolle. Trotz traditionell strenger Drogengesetze werde das Land zum Vorreiter bei der Legalisierung von Cannabis. (Handelsblatt, FAZ)
Die Regierung Luxemburgs habe erste Schritte auf dem Weg zu einer Cannabis-Liberalisierung auf den Weg gebracht. Justizministerin Sam Tanson legte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch erlaubt werden solle. (RP)
Niederlande: Lange sei Deutschlands Nachbarland der globale Vorreiter für die Cannabislegalisierung gewesen. Nun zeige sich neben positiven Effekten auch negative Folgen eines undurchdachten Konzepts. (Berliner Zeitung)
#CannaPolitik
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hätte sich gewünscht, die Koalition wäre bei der Legalisierung schon einen Schritt weiter. Es könne nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren dürfe und Teile der Menschen für das Kiffen kriminalisiert würden. (Zeit)
Die Cannabislegalisierung könne an dem EU-Recht scheitern. Dieses erlaube zwar privaten Konsum, aber ob der Handel erlaubt werde, bleibe weiterhin umstritten. (Tagblatt) Deutschland habe zwei UN-Verträge ratifiziert, die eine generelle Strafbarkeit von Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis festlege. (RadioEins, FAZ, NDR).
Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland waren konkrete fachliche Vorbereitungen gestarten. Die Expertenanhörungen, wie Burkhard Blienert (SPD), mitteilte. Der Konsultationsprozess “Cannabis – aber sicher” habe das Gesetzgebungsverfahren vorbereiten sollen (Süddeutsche). Fünf Expertenanhörungen habe es dazu im Bundesgesundheitsministerium bis Ende Juni gegeben. Zu klären seien etwa Aspekte des Jugendschutzes, Strafgesetzbuch, Steuerrecht oder im Straßenverkehrsrecht, aber ökologische und ökonomische Fragen bei der Lizenzierung. Anschließend solle auf dieser Basis im Herbst ein Eckpunktepapier und Ende des Jahres ein Gesetzentwurf vorlegt werden. (Watson, Ärzteblatt)
Lauterbach habe sich in Berlin klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels ausgesprochen. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse aber sein: »Safety first«, also »Sicherheit zuerst«. (Spiegel, NTV) Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland solle der Kinder- und Jugendschutz im Zentrum stehen, so Karl Lauterbach: „Was wir nicht wollen ist, dass wir Cannabis verharmlosen.“ (Welt)
#CannaWirtschaft
Als einziges Unternehmen in Sachsen-Anhalt habe das Pharmaunternehmen Aurora erstes medizinisches Cannabis an die deutsche Cannabisagentur ausgeliefert. Pro Jahr wolle man nun etwa eine Tonne der Cannabisblüten produzieren, sagte Axel Gille, Präsident von Aurora Europe. (Stern)
Wenn die Freigabe von Cannabis erfolge, woher komme dann das ganze “Gras” für die deutschen Verbraucher? Voraussetzungen seien: High Tech, Lizenzen und Sicherheitsmaßnahmen. Der Freilandanbau bleibe problematisch. (BR)
Der Bereich der Cannabinoide wecke Begehrlichkeiten, im medizinischen, wie auch im Lifestyle-Bereich. Für dessen Erfolg – erwartet werde ein Milliardenmarkt – sei jedoch die Legalisierung Voraussetzung. Niklas Kouparanis erkläre die Branche und das Potenzial für D2C im Podcast „Touch Point“ von Internetworld.
Eine Genfer Studie schätze den in der Schweiz mit Cannabis erzeugten Umsatz auf jährlich eine Milliarde Franken. Mit eingerechnet seien dabei die Kosten von Polizei und Gesundheitswesen. (Luzernzeitung)
#CannaMedizin
WMG Pharma habe sich zu Aufgabe gemacht, der Ärztin/dem Arzt sowie Apotheken möglichst viele Fakten und Informationen zur noch jungen Therapieform anzubieten. So stelle das Unternehmen eine umfassende Sammlung aktueller, klinischer Studien zur Therapie mit Cannabis zur Verfügung. Dort werden deutsche Kurzzusammenfassung von mehreren Studien, welche zwischen 2018 und 2022 durchgeführt wurden, zur Verfügung gestellt. (apotheke-adhoc)
Die Pharmagroßhändler Alliance Healthcare Deutschland (AHD) und Gehe Pharma Handel kooperieren mit dem Cannabis-Unternehmen Therismos. Von der Partnerschaft sollen auch die beiden Apothekenkooperationen Alphega und „gesund leben“ profitieren: attraktive Einkaufskonditionen für die Cannabis- und CBD-Produkte. (Deutsche Apotheker Zeitung)
Die Bundespsychotherapeutenkammer fordere in einer Stellungnahme einige neue Strategien in der Drogenpolitik. Sie spreche sich dafür aus, Cannabis zu legalisieren und Alkohol zu verteuern. Beides sollte nur noch in lizenzierten Geschäften abgegeben werden dürfen. (Spiegel, WZ)
Der steigende Konsum von Cannabis führe laut einem Bericht der Vereinten Nationen zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. In der Europäischen Union seien Hanf-Drogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien, hieß es im Jahresbericht des Uno-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien. In Afrika und manchen lateinamerikanischen Ländern stehe der größte Teil solcher Therapien im Zusammenhang mit Cannabis-Sucht. (Spiegel, ZDF)
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