Während das Eckpunktepapier noch viele im Oktober und November positiv stimmte, kommt Ende des Monats der Widerstand aus Brüssel. Medial wird nun diskutiert, was möglich ist und was nicht – und ob Brüssel überhaupt in das deutsche Strafrecht eingreifen darf. Lauterbach verkündet trotz der lauter werdenden Skeptiker, dass die Legalisierung in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erfolgen solle. Die Start-ups und Cannabisunternehmen bereiten sich unterdessen auf den “Green Rush” vor. Außerdem in der Diskussion: der Onlinehandel mit Cannabis. Grenzt dieses Modell an Illegalität oder ist es zukunftsweisend?
#CannaPolitik
Anfang Dezember gerate die von der Ampel in Aussicht gestellte kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland ins Stocken. Das grüne Licht von der EU-Kommission sei nicht absehbar. In Brüssel sei die Bundesregierung zu dem Thema bislang auch nur einmal gewesen (LTO). Der Gesundheitsminister hatte angekündigt, zunächst die Eckpunkte in Brüssel freigeben zu lassen und erst danach einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nun räume das Ministerium ein, dass dieses Vorgehen rechtlich gar nicht möglich sei (RND). Ende Dezember stoße das Prestigeprojekt Lauterbachs in Brüssel auf Widerstand. Seit 2004 gelte in der EU ein Gesetz, ein sogenannter Rahmenbeschluss des Rates, zum Drogenhandel. Das Gesetz schließe Cannabis als illegale Droge ein. Nur eine Ausnahme lasse das Gesetz zu: Wenn diese Handlungen „ausschließlich“ für den „persönlichen Konsum“ begangen werden, dürfen die einzelnen EU-Länder in ihren nationalen Gesetzen abweichende Regelungen treffen (Süddeutsche). Der Plan der Ampel, Cannabis zu legalisieren, stoße in Brüssel daher auf Skepsis. Die Zweifel wachsen, ob er wirklich der Gesundheit diene und den Schwarzmarkt eindämmen könne (ZEIT).
Natürlich lasse sich politisch darüber streiten, ob Cannabis legalisiert werden sollte. Wenn aber Brüssel behaupte, Deutschland dürfe sein Strafrecht nicht entsprechend ändern, dann sei das: schlicht falsch (Süddeutsche). So drücken die Grüne bei der geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken in der Ampel-Koalition aufs Tempo. Die Frage, ob die Legalisierungspläne mit EU-Recht vereinbar seien, scheine nur eine Nebenrolle zu spielen. Dabei könne der Gegenwind aus Brüssel noch heftig werden (Pharmazeutische Zeitung). Die Freigabe von Cannabis sei in Deutschland umstritten. Nun habe Lauterbach die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt seien, Werbung jedoch verboten bleiben. Das Kabinett habe den Entwurf durchgewunken (MDR).
Lauterbach (SPD) werde einmal deutlich. Die Legalisierung solle 2023 passieren. Allerdings erst gegen Ende der zweiten Jahreshälfte. “Schenkt uns Lauterbach die Legalisierung zu Weihnachten?”, fragt Der Westen. Die „große Lösung“ Lauterbachs könne bald Geschichte sein, die Ampel-Fraktionen bestehe aber auf Fortschritte. Zunehmend rücke eine Alternativlösung in den Fokus. Doch ist der Minister dafür bereit (Paywall/ Tagesspiegel Background)? Lauterbach verkünde, dass er bis Frühjahr einen ersten Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorlege. Und das, obwohl häufiges Cannabis-Rauchen die geistige Wahrnehmung beeinflusse und im Alter zur Demenz führe, so der Gesundheitsminister (WELT).
Um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem raschen Handeln in Sachen Cannabisfreigabe zu drängen, haben die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Ampel-Koalition Gelder gesperrt. Weil es noch immer keinen Gesetzentwurf gebe, habe das nun Konsequenzen für Lauterbach (RND).
Der Bundesgesundheitsminister wolle den Konsum des Rauschgifts legalisieren – auf einer vagen Basis. Er habe sich dem Thema nicht nur über Studien genähert, ließe Lauterbach wissen, sondern auch über einen Selbstversuch (Süddeutsche, Süddeutsche).
Die überragende Mehrheit der Deutschen (87 Prozent) habe von den Cannabis-Legalisierungs-Plänen mitbekommen. Jeder Zweite (50 Prozent) spreche sich für eine Entkriminalisierung und einen freien Verkauf von Cannabis aus. Dagegen sei vor allem die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen (39 Prozent). Doch werde Deutschland dann eine “Kiffer-Nation”, wie es viele scharfe Kritiker beschwören? Wohl eher nicht, zeige die Appinio-Umfrage (Presseportal).
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hält die Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung für „irrsinnig“. Im Interview mit der FAZ erklärt er, wieso (FAZ).
Bayern wolle die Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einem Rechtsgutachten stoppen. Dieses solle die Pläne der Ampel-Regierung überprüfen (TZ). Die Ampel-Koalition wolle Cannabis für den Freizeitkonsum legalisieren. Die Union sei dagegen. Nur ein CDU-Abgeordneter sehe das anders: Erwin Rüddel (Stern).
Sabine Ahrens-Eipper sei Psychotherapeutin in Halle. Sie erkläre im MDR-Bericht, welche Risiken von Cannabis für junge Menschen ausgehen – und unter welchen Voraussetzungen sie eine Legalisierung der Droge für vertretbar halte (MDR). Suchtexperten treibe die Sorge um, dass die Prävention im Zuge der Legalisierung auf der Strecke bleibe (BR).
Marihuana aus Apotheken – seit Lauterbachs Legalisierungsplänen scheine das tatsächlich möglich. In der Branche werde darüber seit Wochen gestritten. Zwei Apotheker und ihre Standpunkte in der Süddeutschen Zeitung (Süddeutsche). Die Genussdroge Cannabis solle längst entkriminalisiert werden, meine Nikolai Kupsch. Im Berliner Bezirk Neukölln betreibe er seine Apotheke. Selbst verkaufen möchte er Cannabis als Genussmittel nicht. Dagegen spreche seine heilberufliche Verantwortung (Deutsche Apotheker Zeitung ).
#CannaEvents
Für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland sei nach den Worten des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) noch internationale Überzeugungsarbeit nötig. “Wir werben jetzt an vielen Stellen für diesen Weg”, sagte Blienert am Dienstag beim ersten Fachkongress «CannaB.» in der Freiburger Messe. Blienert war per Video zugeschaltet (Zeit, Ärzteblatt).
Auf dem Fachkongress sei es auch um rechtliche Fragen gegangen. Experten hätten über die Cannabis- Legalisierung beraten (SWR). Agrarheute fasst zusammen, was dort geboten werde (Agrarheute).
Cannabis sei nur in wenigen Ländern legal. Was könne Deutschland aus deren Erfahrungen lernen? Das diskutierten Experten bei einem Fachkongress in Freiburg. Hohe Erwartungen werden dabei gedämpft (Badische Zeitung).
#CannaWirtschaft
Warum Wirtschaft und Land von einer Cannabis-Legalisierung profitieren könnten. Noch sei die Branche klein, doch sollte Cannabis zum Genuss freigegeben werden, könnte sich daraus ein neuer Wirtschaftszweig entwickeln. Dem Staat winken dann hohe Einnahmen – und auch Leuna könne profitieren (MDR).
4,7 Milliarden Euro Steuern, 27.000 Arbeitsplätze: Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap erklärt im Gespräch mit der WiWo, was die Legalisierung von Cannabis bringe, welche Fehler Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unbedingt vermeiden sollte – und wie sich der Schwarzmarkt austrocknen lasse (WiWo).
Ein Stuttgarter Unternehmer erhoffe sich durch eine Cannabis-Legalisierung gute Geschäfte. Suchtberater sehen ebenfalls Vorteile und halten das bisherige Verbot für gescheitert (SWR).
Die Pläne der Berliner Ampelkoalition für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis weckt viele Erwartungen. Unternehmen sehen bereits einen Milliardenmarkt. Sei es 2024 soweit (Ka-news)?
Viele Unternehmen spekulieren längst auf den neuen voraussichtlichen Cannabis Markt. Die Umsetzung dauere noch etwas, doch Start-ups und Pharmafirmen würden schon frohlocken (Wiwo, Startbase, Welt, Wiwo, rbb24). Wer verdiene am „Green Rush“, dem Hype um Cannabis (Apotheke-adhoc.de)?
In einem Dorf bei Dresden werde Gras angebaut – ganz legal. Mehr noch: der Auftraggeber des Startups Demecan sei die Bundesregierung. Bald könne der Durchbruch gelingen (Businessinsider). Demecan sei eins von drei Unternehmen, die in Deutschland Cannabis anbauen dürfen – zu medizinischen Zwecken. Für die Legalisierung des Genusscannabis sehe sich das Startup nun aber auch gut aufgestellt (Businessinsider).
Mit gerade einmal 19 bzw. 21 Jahren gründeten Markus Musiol und Lars Möhring das Cannabis-Startup Enua. “Als Startup ist aller Anfang schwer. Das hat uns aber nur motiviert und da war unser junges Gründungsalter hilfreich”, sage Gründer Möhring (Deutsche Startups).
Anleger, die auf Cannabisaktien gesetzt haben, dürften bislang enttäuscht sein. Auf kurzzeitige Kursgewinne in der Pandemiezeit folgten zwei Jahre voller Kursverluste. Im Herbst 2022 habe sich dann zunächst eine Bodenbildung im Global Cannabis Stock Index angedeutet, der den börsennotierten Markt für medizinisches und legales Cannabis abbilde – im Dezember sei es jedoch weiter abwärts gegangen, berichtet Handelsblatt.
Wie Synbiotic bekannt gab, habe sich Bruce Linton, der Mitgründer von Canopy Growth, mit eigenem Kapital an dem deutschen Konzern Synbiotic beteiligt. Mit der Investition werde Linton zum 5-prozentigen Anteilseigner an Synbiotic und habe darüber hinaus die Option erworben, zusätzliche Anteile von bestehenden Aktionären zu erwerben, heiße es in einer Pressemitteilung des Unternehmens (Finanzen).
#CannaLandwirtschaft
Landwirt Wilhelm Schäkel baue auf seinem Bio-Hof in Zempow, im Norden Brandenburgs, seit sieben Jahren Nutzhanf an. Noch lohne sich das Geschäft mit dem Anbau von Nutzhanf aus ökonomischer Sicht nicht, meine Schäkel. Gewinn mache er mit seinen 250 Rindern. „Wenn Cannabis legalisiert wird, dann würde ich neben dem Nutzhanf auch gerne Cannabis auf meinen Feldern anbauen“, sage Schäkel (Businessinsider).
#CannaMedizin
Kiffen auf Rezept: Eine Schmerzpatientin berichte vom Alltag mit Cannabis (Paywall/RND).
Medizinisches Cannabis sei erstmals in Schweizer Apotheken erhältlich. Seit dem 1. August 2022 dürfen Apotheken medizinisches Cannabis auf Rezept anbieten, nun sei das Arzneimittel erhältlich (Presseportal).
Kiffen liege im Trend. Während insbesondere junge Menschen immer seltener zu Tabak und Alkohol greifen, steige ihr Konsum von Cannabis seit Jahren an. Doch das sei nicht ungefährlich. Welche Auswirkungen habe das Rauchen von Hanf auf die Gesundheit (MDR)?
#CannaOnline
Der Kunde fülle online einen Fragebogen aus, spreche per Videocall mit einem Arzt – und schon kann er sich Cannabis nach Hause bestellen. Wie könne dieses Geschäftsmodell „Cannabis online“ legal sein (Doccheck)?
Gesetzliche Grauzonen: Wie leicht sei es, legal an Cannabis zu kommen? Ärzte in Deutschland scheuen sich oft, medizinisches Cannabis zu verschreiben. Internetplattformen füllen die Lücke – und bieten auch andere Services an (Tagesspiegel).
Neuer Marktplatz ermögliche Cannabis-Lieferungen in 72 Stunden. Der erste Online-Marktplatz für medizinisches Cannabis starte in Deutschland. Er heiße Grüne Brise und werde von der Frankfurter Bloomwell Group betrieben (T3N).
#CannaInternational
Die Sisters of the Valley würden sich auf den ersten Blick nicht von Nonnen katholischer Orden unterscheiden. Doch wer die Glaubensschwestern im Norden Kaliforniens besuche, werde schnell eines Besseren belehrt. Die geschäftstüchtigen Frauen wollen mit Marihuana die Welt heilen (N-TV).
In der US-Metropole New York können Marihuana-Fans jetzt erstmals in der Geschichte legal Cannabis kaufen. Die Gewinne aus dem Verkauf sollen in soziale Projekte fließen. In Deutschland gebe es ähnliche Pläne (Manager-Magazin).
Vor zehn Jahren habe Uruguay das Projekt des legalen Anbaus und Vertriebs von Cannabis gestartet. Der Staat habe dem illegalen Drogenhandel das Geschäft entreißen wollen. Die bisherigen Ergebnisse seien überraschend. Und es setze sich eine Erkenntnis durch. Repetto habe gemeinsam mit zwei Kolleginnen das Projekt erforscht. In ihrem Bericht, der WELT vorliege, heiße es: „Die Cannabisregulierung hat einen legalen Markt geschaffen, aber den illegalen Markt nicht beseitigt.“ (Welt)
Amsterdam plane Kiffverbot in Teilen der Innenstadt. Die niederländische Hauptstadt kämpfe seit Langem mit “Overtourism”. Nun sollen die Regeln für das Nachtleben verschärft werden. Dazu gehöre auch ein “Blowverbod” (Zeit).
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