Kommt sie oder doch nicht? Und wenn ja, wann? Auch im August dreht sich alles um die Legalisierung. Im Vordergrund dabei: der Jugendschutz sowie die Aufklärungsarbeit. Ein Dauerthema bleiben zudem die UN-Konventionen, neu auf dem Radar: THC-Grenzwerte im Verkehr. Aktivist:innen fordern unterdessen eine sofortige Entkriminalisierung von Cannabiskonsument:innen und Cannabis in der Schmerztherapie erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die News im August im Überblick.
#CannaPolitik
Benjamin Limbach (Grüne) befürworte die Cannabis-Legalisierung. Sein Argument dafür: Wenn Cannabis illegal bleibe, müsse man konsequent sein und auch andere Dinge für illegal erklären (Welt).
Harald Leschs TV-Kommentar beim ZDF: Damit die Regierung durch die Legalisierung zu Genusszwecken die festgesetzten Ziele erreichen könne, brauche sie vordergründig Aufklärung. Für Jugendliche stelle Cannabis aus kontrolliertem Anbau weiterhin eine Gefahr dar. Expert:innen aus dem Ausland raten Deutschland, dass es sich bei der Legalisierung Zeit lassen solle (ZDF).
David Beck beschreibt in einem Radiobeitrag des SWR, dass ein Verbot von Cannabis nur dann sinnvoll sei, wenn diese Droge nicht auf illegalem Weg konsumiert werden würde. Um Markt und Substanzen kontrollieren zu können, erscheine eine Legalisierung sinnvoll. Die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg sei für eine regulierte Abgabe zu Genusszwecken für Menschen über 21 Jahren – aber nur, weil das Verdrängen in die Illegalität die Ausbreitung des Konsums nicht gelöst habe, betonte Dorothea Aschke (Stern).
Blienert berichtet im Interview mit DW, dass die Cannabislegalisierung ein Kraftakt sei. Dabei gehe es vor allem um die Komplexität des Gesetzes. Es sei eben kein Gesetz aus eigenem Haus, sondern es müssten viele Punkte aufeinander abgestimmt werden.
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken stelle die Politik vor große Herausforderungen. Bei der Umsetzung tun sich viele Fragen auf. Weil sich der Prozesse in die Länge ziehe, fordern Aktivist: innen eine sofortige Entkriminalisierung (DW). Auch die Grünen stellen im Abgeordnetenhaus einen Forderungskatalog auf. Darin fordern Werner Graf und Vasili Franco „Entkriminalisierung sofort“ und „Schluss mit der Verfolgung von Cannabiskonsument:innen“. Mit der Umsetzung dieses Forderungskatalogs könne Berlin tatsächlich zum Vorreiter der Cannabis-Liberalität werden (TAZ).
Expert:innen fordern in der Debatte über die Freigabe von Cannabis die Folgen für den Straßenverkehr stärker in den Blick zu nehmen. Bisher gelte man als fahruntüchtig, sobald Cannabiskonsum nachgewiesen werden könne. Der THC-Grenzwert sage nichts über die Fahrtüchtigkeit aus (Spiegel; BR; Zeit). Und tatsächlich: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag habe dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle “angemessen” heraufgesetzt werden, habe das Gremium am Freitag in Goslar mitgeteilt. Eine konkrete Zahl sei nicht genannt worden (Spiegel Online).
Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach eigener Aussage noch nie einen Joint geraucht. Er habe sich selbst dazu durchringen müssen, die geplante Legalisierung von Cannabis richtig zu finden – “weil ich erstens nie gekifft habe”, dies habe der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Magdeburg gesagt (u.a. in Die Zeit).
Die Tagesschau wirft die Frage auf, ob sich die Cannabis-Legalisierung verzögere. Dies habe völkerrechtliche Gründe. Carmen Wegge, die zuständige Berichterstatterin der SPD im Innenausschuss, Prognose sei, dass Cannabis wahrscheinlich erst ab dem übernächsten Jahr legal werde, also frühestens 2024.
Die Hamburger Mopo titelt: Cannabis-Legalisierung droht zu scheitern. Das Projekt scheine auf der Kippe zu stehen. Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervorgehe, beiße sich eine extra eingesetzte Arbeitsgruppe rechtlich bisher die Zähne an diversen Abkommen aus.
#CannaMedizin
Ein Patient mit Phantomschmerz berichtet im SWR-Beitrag über seine Schmerztherapie mit Cannabis. Die Therapie habe gravierende, positive Auswirkungen auf sein Leben und Alltag. Cannabis zur Behandlung von Schmerzen werde immer beliebter.
Nach fünf Verhandlungsterminen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) sei es nun so weit: Ein Schiedsspruch im Fall Medizin-Cannabisblüten vom BfArM sei gefallen. Demnach dürfe eine Apotheke maximal viermal im Jahr nachweislich vernichtete BfArM-Cannabisblüten einer Sorte, zwischen 5 bis maximal 45 Gramm, zu 4,30 Euro je Gramm abrechnen. Wohingegen mehrere angebrochene Gebinde verschiedener Sorten nicht auf einer Abrechnung erscheinen dürfen. Der DAV sei unzufrieden mit dem Ergebnis und denke über eine Klage nach. (Pharmazeutische Zeitung)
#CannaWirtschaft
Neumünster könne zur Cannabishochburg in Deutschland werden. Tilray baue dort in einer hochmodernen Anlage medizinische Cannabis an. Werde der Anbau von Cannabis, Handel und Konsum in Deutschland legalisiert, gebe es großes Wachstumspotenzial (SHZ).
Viele Menschen konsumieren illegal Cannabis. Durch die Legalisierung solle sich Cannabis für die Staatskassen lohnen. Auch Lockdown könne positive Auswirkungen auf die Aktien von Cannabisunternehmen haben. Entscheide Akteure auf dem deutschen Markt seien Synbiotic, Demecan und Cantourage, berichtet der SWR in einem Beitrag über Wirtschaft und Cannabis.
#CannaInternational
Vor zehn Jahren erlaubte Colorado als erster Bundesstaat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis. Seitdem habe sich in den USA ein Flickenteppich an Gesetzen entwickelt. Die Legalisierung in diesem Bundesstaat sei eine Erfolgsgeschichte und Colorado sei heute zum Vorreiter der Cannabis-Legalisierung geworden (RP).
Der thailändische Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul äußere wiederholt zur Legalisierung von Cannabis, dass die Pflanze für gesundheitliche Zwecke eingesetzt werden solle. Die Idee hinter der Legalisierung sei nicht gewesen, dass die Menschen zu Hause bekifft rumsitzen. Während Thailand eine Million Pflanzen an die Bevölkerung ausgeteilt und Cannabis legalisiert habe, zudem Tausenden von Häftlingen, welche aufgrund von Cannabis inhaftiert gewesen seien, entlassen habe, werde der Konsum in anderen asiatischen Ländern streng bestraft. Beispielsweise drohe in Indonesien noch immer die Todesstrafe. Thailand erhoffe sich durch diesen Wandel einen wirtschaftlichen Erfolg durch steigenden Tourismus (SWR).
2013 habe Uruguay als erstes Land Cannabis komplett legalisiert. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen für die anstehende Legalisierung in Europa. Beispielsweise habe ein Labor geklonte Cannabis-Pflanzen züchten können (NZZ).
In den USA habe der Konsum von Cannabis einen neuen Rekord erreicht und sei damit erstmals beliebter als Tabak. In einer aktuellen Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup hätten 16 Prozent der Befragten angegeben, Marihuana zu rauchen und nur noch 11 Prozent zur Zigarette gegriffen (Frankfurter Rundschau).
#CannaTipp
Must-Watch: Unter anderem mit Michael Knodt wirft Arte einen Blick zurück und voraus auf die deutsche Cannabisindustrie.
Disclaimer: Redaktioneller Beitrag, keine Investmentempfehlung.