Heute stellten die Ampel-Parteien in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Wie erwartet streben die Parteien die Legalisierung von Cannabis an – und zwar bundesweit an alle Erwachsene durch lizensierte Fachgeschäfte. Es verbleiben allerdings für die kommenden Monate wichtige Fragen.
Das wichtigste aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag:
- Kontrollierte Abgabe durch lizenzierte Fachgeschäfte.
- An alle Erwachsene.
- Kontrollierte Qualität
- Gewährleistung des Jugendschutzes
- Evaluierung des Gesetzes nach vier Jahren
- Verschärfte Regelungen für Marketing uns Sponsoring
- Wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage
Die wichtigsten Fragen, die nun beantwortet werden müssen:
- Welche Behörde ist für das Unterfangen hauptverantwortlich?
- Wie sieht die Lizenzierung der Fachgeschäfte aus? Was bedeutet Kontrolle (lediglich Ausweiskontrolle oder muss auch aufgeklärt werden)?
- Wie werden die “Experten” in den Fachgeschäften geschult? Woher haben sie ihre “Expertise”? Schließlich ist es ein neuer Markt.
- Welche Qualitätsstandards gelten für Recreational-Cannabis (auch in Abgrenzung zu medizinischem Cannabis)?
- Wie werden Unternehmen für Anbau, Logistik und Verkauf lizenziert?
- Stichwort Anbau: Wo wird überhaupt angebaut? Und: Wo darf angebaut werden?
- Wie kann Versorgungssicherheit angesichts der zu erwartenden hohen Nachfrage gewährleistet werden?
- Könnte auch medizinisches Cannabis für den Freizeitgebrauch importiert und konsumiert werden?
- Inwiefern kollidiert das Vorhaben mit dem EU-Binnenmarkt?
- Wie kann die Legalisierung umgesetzt werden, ohne die Single Convention von 1961 zu missachten? Oder sollte sie einfach missachtet werden? Was wären die Konsequenzen?
- Wie groß stehen die Chancen, dass das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert?